Von Willy Wimmer

1999 war das Jahr, in dem die seit 1945 bestehende Weltordnung in der Form der UN-Charta durch die USA zerstört worden ist. Bei der Abspaltung des Kosovo von Jugoslawien wurde ohne Zustimmung des Sicherheitsrates der UN durch die USA militärische Gewalt gegen einen Staat eingesetzt, um die Abspaltung des Kosovo zu bewirken. Die US-Konferenz von Bratislava 2000 stellte fest, dass sich jeder andere Staat im Sinne einer Präzedenz auf dieses amerikanische Verhalten würde berufen können. Genau dies Überlegung wird im Falle des Donbass und der Krim beim Vorgehen Russlands durch die USA bestritten. Zwar nicht in der rechtlichen Konsequenz im Sinne von Bratislava, aber in der faktischen Möglichkeit, das Modell Kosovo durchsetzen zu können. Die USA wollen und sollen die einzige Macht global sein, die über der Charta der Vereinten Nationen nicht nur steht, sondern dies auch allen anderen gegenüber durchsetzen kann. Allen anderen Staaten soll diese Fähigkeit bestritten werden, wenn die Zustimmung der USA nicht gegeben sein sollte. Separation ist die ultimative Waffen zur Neugestaltung der Welt, wie die Konferenz von Bratislava am Beispiel Russlands mit dessen Zerschlagung deutlich gemacht hatte. Das gilt auch für China in den Grenzen, wie sie am Ende des Zweiten Weltkrieges im Pazifik bestanden und international respektiert worden sind. Die wesentlich von den USA herbeigeführte Bürgerkriegslage führte zum Rückzug der Kuomintang-Regierung, deren letzte Festlands-Amtshandlung in Lhasa/Tibet stattfand, auf die Insel Taiwan. Dabei vertrat diese Regierung bis jüngst die Auffassung, ganz China zu vertreten und zwar das China in den oben genannten Grenzen. Die Regierung in Beijing ihrerseits ging davon aus, ganz China in den genannten Grenzen zu vertreten. Die Rechtsauffassungen waren das eine, die faktische Lage war das andere. Um die in China bestehenden und offenen Fragen ohne Krieg lösen zu können, entwickelte die chinesische Regierung in Beijing die Politik „ein Land, zwei Systeme“ mit dem Ziel der Integration Hongkongs und die darüber möglichen Einbeziehung Taiwans. Dieses Konzept erhielt den faktischen Todesstoß, als die Massendemonstrationen in Hongkong vor einigen Jahren in der Forderung nach Unabhängigkeit mündeten. Damit war klar, daß die „Hongkong-Formel“ keine Anwendung auf Taiwan würde finden können. Die Abkehr von „ein Land, zwei Systeme“, betrieben durch Washington und London, machte den Weg zur Separation Taiwans von China in den genannten Grenzen für die angelsächsischen Planer frei. Es geht über den Pelosi-Besuch darum, das Kosovo-Modell auf Taiwan zu übertragen: Separation im US-Interesse und die Machtmittel militärischer Art, die Separation durchzusetzen. Der taiwanesische Vertreter in Berlin hat in Melnik-Manier am Wochenende die stets willfährige Berliner NGO-Regierung aufgefordert, im Falle China nicht mehr der „Ein-China-Politik“ zu folgen. Der Einsatz der Separationswaffe durch die USA ist global unbegrenzt und kann/wird gegenüber jedem Staat eingesetzt werden. Für China ist nach der Diskussionslage in Asien die Aufspaltung in acht Staaten vorgesehen. Das Durchsetzungsgebiet für dieses Konzept dürfte sich im wesentlichen auf sogenannte „Autokratien“ der nicht willfährigen Art beziehen. Mannsollte sich den Globus darauf ansehen und den Verlautbarungen bei CNN und BBC lauschen. 

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